AGB

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2023

BITTE LESEN SIE DIESES RECHTSDOKUMENT SORGFÄLTIG.

Mitipi Ltd. (zusammen mit unseren verbundenen Unternehmen Mitipi GmbH mit Hauptsitz in Berlin/Deutschland und Mitipi Inc. mit Hauptsitz in Santa Clara CA/ USA, „Mitipi“, „wir“, „Betreiber“ oder „uns“) stellt Plattformen, Lösungen, Communities und damit verbundene Produkte, Dienstleistungen, Anwendungen, Inhalte und Funktionen mit der gemeinsamen Vision bereit, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Mitipi bietet diese über Websites an, etwa für Produkte, Support, Boutique und lokale Länderseiten (die „Mitipi-Site(s)“), über die Anwendungen auf Mobiltelefonen, die mit Geräten verbunden sind (wie dem KEVIN®-Gerät, einschließlich iOS- und Android-Anwendungen („Apps“)), sowie über von Mitipi kontrollierte Social-Media-Seiten (wie Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, LinkedIn).
Um diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) leichter lesbar zu machen, werden die Mitipi-Produkte, -Sites und -Anwendungen zusammen mit den Schnittstellen und den von Mitipi kontrollierten Social-Media-Seiten gemeinsam als „Mitipi-Dienst“, „Dienst“ oder „die Mitipi-Produkte und -Dienste“ bezeichnet. Indem Sie sich als Mitglied, Kunde oder Nutzer registrieren oder die Mitipi-Dienste in irgendeiner Weise besuchen, durchsuchen oder nutzen, akzeptieren Sie (als „Nutzer“) diese Bedingungen und erklären sich damit einverstanden, an sie gebunden zu sein; sie bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Mitipi.

BITTE BEACHTEN SIE: DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE VERBINDLICHE SCHIEDSVEREINBARUNG UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. LESEN SIE SIE SORGFÄLTIG, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, GEGEBENENFALLS DAS SCHIEDSVERFAHREN ABZULEHNEN. MIT AUSNAHME BESTIMMTER NACHFOLGEND BESCHRIEBENER ARTEN VON STREITIGKEITEN ODER SOWEIT GESETZLICH UNTERSAGT, STIMMEN SIE MIT ABSCHLUSS DIESER BEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND MITIPI DURCH EIN VERBINDLICHES, INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN, UND SIE VERZICHTEN HIERMIT AUF IHR RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE ODER EINEM SAMMELSCHIEDSVERFAHREN TEILZUNEHMEN.

Sofern nicht anders angegeben, gelten die Bedingungen allgemein für die Nutzung der Mitipi-Dienste. In bestimmten Szenarien können einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugangsbedingungen gelten; in diesen Fällen wird in diesem Dokument zusätzlich darauf hingewiesen. Durch die Nutzung der Mitipi-Dienste bestätigen die Nutzer, dass sie die folgenden Anforderungen erfüllen:

• Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Eigenschaft der Nutzer als Verbraucher oder gewerbliche Nutzer;

• Die Nutzer befinden sich nicht in einem Land, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als „terrorunterstützendes“ Land eingestuft wurde;

• Die Nutzer sind auf keiner Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt.

Wenn Sie nicht an diese Bedingungen gebunden sein möchten, dürfen Sie nicht auf die Mitipi-Dienste zugreifen oder sie nutzen. Bestimmte Elemente der Mitipi-Dienste können zusätzlichen, von Zeit zu Zeit festgelegten Geschäftsbedingungen unterliegen; Ihre Nutzung dieser Elemente der Mitipi-Dienste unterliegt diesen zusätzlichen Geschäftsbedingungen, die durch diesen Verweis in diese Bedingungen einbezogen werden.

1. Mitipi-Mitgliedschaftsbedingungen

Zugang zu den Mitipi-Diensten. Um den Mitipi-Dienst zu nutzen, können sich Nutzer wie nachfolgend beschrieben als Mitglied registrieren oder ein Nutzerkonto erstellen und dabei alle erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Nutzer können den Dienst auch ohne Registrierung oder Erstellung eines Nutzerkontos nutzen; dies kann jedoch die Verfügbarkeit bestimmter Funktionen einschränken. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ihre Zugangsdaten vertraulich und sicher aufzubewahren. Aus diesem Grund sind Nutzer auch verpflichtet, Passwörter zu wählen, die den höchsten von den Mitipi-Diensten zugelassenen Sicherheitsstandards entsprechen. Mit der Registrierung erklären sich die Nutzer damit einverstanden, die volle Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unter ihrem Benutzernamen und Passwort stattfinden. Nutzer sind verpflichtet, den Betreiber unverzüglich und unmissverständlich über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu informieren, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogene Daten, verletzt, unbefugt offengelegt oder gestohlen wurden.

Mitipi-Mitgliedschaft. Mit dem Kauf oder der Nutzung einer Mitipi-Mitgliedschaft erklären Sie sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden. Ein „Mitglied“ ist jede natürliche Person, jedes Unternehmen oder jede Institution mit einem Mitipi-Abonnement. Ein „Mitgliedschaftsinhaber“ ist jedes Mitglied, das eine Mitgliedschaft aktiviert und die monatlichen Abonnementgebühren dafür bezahlt, einschließlich derjenigen, die die monatlichen Abonnementgebühren mit einem Prepaid-, Geschenk- oder Promotions-Aktivierungscode („Aktivierungscode“) bezahlen. Eine „Mitgliedschaft“ ist entweder eine Mitipi All-Access-Mitgliedschaft, eine Miet-Mitgliedschaft oder eine App-Mitgliedschaft, wie nachfolgend definiert.

Arten der Mitipi-Mitgliedschaft.
All-Access-Mitgliedschaft. Eine „All-Access-Mitgliedschaft“ kann in Verbindung mit einem vernetzten Mitipi-Produkt wie KEVIN® (ein „Mitipi-Produkt“) erworben oder erhalten werden und gewährt einem Mitglied vollen Zugang zu den verfügbaren Inhalten und Funktionen von Mitipi auf jeweils einem Mitipi-Produkt aus jeder Mitipi-Produktkategorie (z. B. kann eine All-Access-Mitgliedschaft mit einem oder mehreren KEVIN®-Geräten verknüpft sein) sowie Zugang zu allen verfügbaren Inhalten und Funktionen in der Mitipi-App, solange die All-Access-Mitgliedschaft aktiv bleibt. All-Access-Mitglieder haben nur Zugang zu den Funktionen und Inhalten, die auf den jeweiligen von ihnen genutzten Mitipi-Produkten verfügbar sind.
Miet-Mitgliedschaft. Eine „Miet-Mitgliedschaft“ ist in den Mietkosten eines KEVIN® enthalten und gewährt Mitgliedern Zugang zu den verfügbaren Inhalten und Funktionen von Mitipi auf den KEVIN®-Produkten und -Diensten, einschließlich der Mitipi – KEVIN® App, solange die Miete aktiv bleibt.

App-Mitgliedschaft. Eine „App-Mitgliedschaft“ gewährt dem Mitglied Zugang zu den verfügbaren Inhalten und Funktionen in der Mitipi – KEVIN® App. Eine App-Mitgliedschaft gewährt keinen Zugang zu Inhalten und Funktionen auf KEVIN®-Geräten.

Jede Mitgliedschaftsart wird separat verkauft. Als Mitgliedschaftsinhaber können Sie eine oder mehrere Mitgliedschaften besitzen. Wir können die Anzahl der gleichzeitig unter einer einzelnen Mitgliedschaft möglichen Streams oder die maximale Anzahl von Nutzern und Produkten pro Mitgliedschaft beschränken. Der Mitgliedschaftsinhaber ist für alle Aktivitäten unter seiner Mitgliedschaft verantwortlich.

Abrechnungszyklen und automatische Verlängerung. Jede Mitgliedschaft verlängert sich monatlich bzw. jährlich, bis sie gemäß diesen Bedingungen gekündigt wird. Die Abrechnung erfolgt zu Beginn des Mitgliedschaftszyklus und gewährt Zugang für mindestens ein Jahr oder länger, je nach Fall. Mit dem Kauf einer Mitgliedschaft erkennen Sie an, dass Ihre Mitgliedschaft wiederkehrende Zahlungen umfasst, und übernehmen die Verantwortung für alle wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen bis zur Kündigung Ihrer Mitgliedschaft durch Sie oder Mitipi. Um Ihre Mitgliedschaft zu ändern oder zu kündigen, gehen Sie zu Ihren Kontoeinstellungen oder schreiben Sie an support@mitipi.com.

Weitere Angebote. Mitipi kann von Zeit zu Zeit zusätzliche Aktionen oder Rabatte im Zusammenhang mit Mitgliedschaften anbieten. Bitte lesen Sie die Details dieser Angebote sorgfältig, da alle während des Anmeldevorgangs präsentierten zusätzlichen Bedingungen Bestandteil dieser Mitgliedschaftsbedingungen werden. Sofern nicht schriftlich anders angegeben, sind alle zahlungspflichtigen Rabattangebote nicht erstattungsfähig (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Jahresabonnements). Jede Testphase oder sonstige Aktion muss innerhalb des angegebenen Zeitraums der Testphase oder Aktion genutzt werden. Für den Beginn einer Testphase kann eine gültige hinterlegte Zahlungsmethode erforderlich sein; in diesem Fall wird Ihr Konto, wenn Sie nicht vor Ablauf der Testphase kündigen, in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umgewandelt und gemäß diesen Mitgliedschaftsbedingungen belastet.

Prepaid-, Geschenk- und Promotions-Aktivierungscodes. Ihnen kann die Möglichkeit eingeräumt werden, Ihre Mitgliedschaft für einen Zeitraum von einem oder mehreren Monaten im Voraus zu bezahlen, oder Ihre Mitgliedschaft wurde zum Zeitpunkt der Aktivierung mit einem Aktivierungscode mit einem festgelegten Prepaid-Zeitraum bezahlt. Nach Ablauf eines Prepaid-Zeitraums wird Ihre Mitgliedschaft, sofern Sie nicht vor der Verlängerung kündigen und soweit nach geltendem Recht zulässig, automatisch monatlich zum dann geltenden regulären (nicht aktionsgebundenen) Preis Ihrer Mitgliedschaft fortgesetzt. Ein Mitglied, das eine Mitgliedschaft mit einem Aktivierungscode aktiviert, muss die Kontoregistrierung (wie nachfolgend beschrieben) abschließen, alle erforderlichen Informationen einschließlich aktueller Abrechnungsinformationen zum Zeitpunkt der Aktivierung angeben und im Übrigen die Mitipi-Geschäftsbedingungen einhalten. Werden nicht alle erforderlichen Informationen zur Kontoregistrierung angegeben, können Sie Ihre Mitgliedschaft nicht erfolgreich aktivieren oder Ihren Aktivierungscode nicht verwenden. Aktivierungscodes haben keinen Barwert, auch wenn sie an einen festgelegten Prepaid-Mitgliedschaftszeitraum gebunden sind. Aktivierungscodes haben keinen Vermögenswert. Aktivierungscodes können nicht gekauft oder verkauft, gegen Bargeld, Guthaben oder einen anderen Geldwert oder eine andere Währung eingelöst oder zur Begleichung von Schulden verwendet werden. Aktivierungscodes dürfen vom Empfänger nicht an Dritte abgetreten, übertragen, getauscht oder verpfändet werden, sofern dies nicht ausdrücklich von Mitipi genehmigt wurde. Aktivierungscodes können nicht kraft Gesetzes übertragen werden, etwa durch Erbschaft, im Insolvenzfall oder im Zusammenhang mit einer Scheidung. Aktivierungscodes, die verkauft, übertragen oder abgetreten werden, können nach Ermessen von Mitipi widerrufen, für ungültig erklärt oder eingezogen werden. Aktivierungscodes stehen nur dem zum Zeitpunkt der Ausgabe des Aktivierungscodes bestimmten Empfänger zur Verfügung und nur, wenn der Empfänger die Kontoregistrierung abschließt und im Übrigen den Mitipi-Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Mitgliedschaftsbedingungen zustimmt und diese einhält. Mitipi entscheidet Streitigkeiten über den Inhaber des Aktivierungscodes nach eigenem und alleinigem Ermessen.

Kontoregistrierung. Sie können sich registrieren, indem Sie einen Kauf von Mitipi-Produkten und -Diensten erfolgreich abschließen, auch mit einem Aktivierungscode, oder indem Sie ein Konto auf einer Mitipi-Site, in einer Mitipi-App oder auf einem Mitipi-Produkt erstellen. Alle von Ihnen angegebenen Informationen müssen korrekt sein, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse, Ihrer Kredit-, Debit- oder Chargekartennummern, Ablaufdaten und sonstiger Zahlungsinformationen. Sie sind dafür verantwortlich, diese Informationen aktuell zu halten, und müssen Änderungen umgehend auf Ihrer Kontoseite eintragen, die über unsere Website erreichbar ist. Die Verwendung Ihrer Daten durch Mitipi richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.

SIE MÜSSEN UNS ODER UNSERE ZAHLUNGSDIENSTLEISTER UMGEHEND BENACHRICHTIGEN, WENN IHRE ZAHLUNGSMETHODE GESPERRT WIRD (Z. B. WEGEN VERLUST ODER DIEBSTAHL) ODER WENN SIE VON EINER MÖGLICHEN SICHERHEITSVERLETZUNG ERFAHREN, ETWA DER UNBEFUGTEN OFFENLEGUNG ODER VERWENDUNG IHRES BENUTZERNAMENS ODER PASSWORTS.

Jede Person, die ein Konto auf Mitipi-Plattformen erstellt, aber keine Mitgliedschaft oder kein Produkt erwirbt, hat die oben beschriebenen Mitgliedschaftsbedingungen so einzuhalten, als wäre sie ein „Mitglied“.

Kündigung der Mitgliedschaft. Wenn Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen, können Sie Ihre Mitgliedschaft bis zum Ende des dann laufenden Zeitraums nutzen; Ihre Mitgliedschaft wird nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung eines Teils der für den dann laufenden Mitgliedschaftszeitraum gezahlten Mitgliedschaftsgebühr.

Sperrung/Kündigung durch Mitipi. Mitipi kann Ihr Konto sowie Ihre Mitgliedschaft ganz oder teilweise oder Ihren Zugang zur Mitipi-App sofort und ohne Vorankündigung kündigen oder sperren, wenn:

• Ihre Zahlung überfällig ist (wobei wir uns in angemessener Weise bemühen werden, Sie vor einer Kündigung oder Sperrung über die überfällige Zahlung zu informieren);
• Sie falsche oder ungenaue Angaben machen;
• Sie gegen diese Mitgliedschaftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen oder andere zu diesem Zeitpunkt geltende Regeln oder Vereinbarungen von Mitipi verstoßen;
• Sie sich in einer Weise verhalten, die gegen geltendes Recht oder geltende Tarife verstößt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheber- und Immaterialgüterrechte); oder
• Sie sich gegenüber Mitarbeitern, Vertretern oder anderen Nutzern von Mitipi bedrohlich, beleidigend oder belästigend verhalten, etwa durch Drohungen mit Körperverletzung oder Sachbeschädigung.

Stellt Mitipi nach eigenem Ermessen fest, dass Ihre Mitgliedschaft in einem gewerblichen Umfeld oder zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, behält sich Mitipi das Recht vor, entweder (i) Ihre Mitgliedschaft jederzeit durch eine Mitteilung an die mit Ihrer Mitgliedschaft verknüpfte E-Mail-Adresse zu kündigen oder zu sperren oder (ii) Ihre Mitgliedschaft in ein gewerbliches Abonnement umzuwandeln, das derzeit für einen Kunden (wie dort definiert) verfügbar ist, der ein Mitipi-Produkt gemäß den Standard-Einkaufsbedingungen für Mitipi-Geschäftspartner nutzt. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Umwandlung einer Mitgliedschaft in ein gewerbliches Abonnement zusätzlichen Gebühren und Anforderungen unterliegen kann, die Ihnen von Mitipi mitgeteilt werden.

Wenn wir Ihre Mitgliedschaft oder Ihren Zugang zur Mitipi-App kündigen oder sperren, wird auch Ihre Lizenz zur Nutzung von Software oder Inhalten, die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bereitgestellt werden, gekündigt bzw. ausgesetzt. Wird Ihre Mitgliedschaft oder Ihr Zugang zur Mitipi-App gekündigt, ist Mitipi berechtigt, alle in oder für Ihr Konto gespeicherten Daten, Dateien und sonstigen Informationen ohne weitere Ankündigung sofort zu löschen. Sie müssen alle Gebühren bis einschließlich zum Datum der Kündigung bezahlen. Möchten Sie Ihre Mitgliedschaft nach einer Sperrung wieder aufnehmen, kann eine Gebühr für die Wiederherstellung des Dienstes anfallen. Diese Gebühr umfasst alle überfälligen unbezahlten Beträge und sonstigen Gebühren.

Zahlung. Zu belastender Betrag. Mitgliedschaftsinhaber verpflichten sich, die beim Kauf ihrer Mitgliedschaft angegebene Gebühr zu zahlen (zuzüglich anfallender Steuern und sonstiger Abgaben). Weicht der zu belastende Betrag von dem vorautorisierten Betrag ab (außer aufgrund der Einführung oder Änderung der geltenden Umsatzsteuer), haben Mitgliedschaftsinhaber das Recht, vor dem geplanten Transaktionsdatum über den zu belastenden Betrag und das Datum der Belastung informiert zu werden, und wir werden diese Mitteilung vornehmen, es sei denn, das geltende Recht verlangt die ausdrückliche Zustimmung der Mitgliedschaftsinhaber zur Preisänderung. Die Vereinbarung, die Sie mit Ihrem Zahlungsanbieter getroffen haben, regelt die Nutzung Ihrer angegebenen Zahlungsmethode. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir angefallene Gebühren sammeln und während oder am Ende jedes Abrechnungszyklus als eine oder mehrere Gesamtbelastungen einreichen dürfen. Wenn Sie Ihre Mitgliedschaft nicht kündigen und/oder weiterhin nutzen (einschließlich der weiteren Nutzung Ihrer Mitgliedschaft nach Ablauf eines Aktivierungscodes), bestätigen Sie erneut, dass wir berechtigt sind, Ihnen diese Mitgliedschaft in Rechnung zu stellen. Wir können diese Gebühren zur Zahlung einreichen, und Sie sind für diese Gebühren verantwortlich. Dies stellt keinen Verzicht auf unser Recht dar, die Zahlung direkt von Ihnen zu verlangen.

Abbuchungsermächtigung. Sie können aufgefordert werden, eine von uns akzeptierte Zahlungsmethode (etwa eine Kredit-, Charge- oder Debitkartennummer) zusammen mit weiteren Zahlungsinformationen anzugeben, um Ihre Mitgliedschaft zu aktivieren, einschließlich Mitgliedschaften, die mit einem Aktivierungscode bezahlt wurden, zusammen mit weiteren Zahlungsinformationen. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie rechtlich berechtigt sind, alle von Ihnen angegebenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Ihre Ermächtigungen in diesem Abschnitt gelten auch für unsere Zahlungsdienstleister und andere Unternehmen, die als Abrechnungsstellen für uns tätig sind. Sie ermächtigen uns hiermit, Ihre angegebene Zahlungsmethode monatlich bzw. jährlich, entsprechend Ihrem Mitgliedschaftszyklus, im Voraus für Ihre Mitgliedschaft(en) zu belasten und/oder Ihre Zahlungsmethode für unbezahlte Gebühren Ihrer Mitgliedschaft(en) mit einer Reservierung zu belegen. Sie ermächtigen den Herausgeber Ihrer gewählten Zahlungsmethode, alle hierin beschriebenen Beträge ohne unterschriebenen Beleg zu zahlen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Mitgliedschaftsbedingungen als Ermächtigung an den Herausgeber der Zahlungsmethode gelten, alle hierin beschriebenen Beträge ohne unterschriebenen Beleg von Ihnen zu zahlen. Sie ermächtigen uns, weiterhin zu versuchen, alle hierin beschriebenen Beträge oder Teile davon von Ihrer Zahlungsmethode abzubuchen und/oder Reservierungen vorzunehmen, bis diese Beträge vollständig bezahlt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, auf Anfrage sowie jederzeit, wenn die zuvor angegebenen Informationen nicht mehr gültig sind, aktualisierte Zahlungsinformationen bereitzustellen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass weder Mitipi noch ein Vertreter von Mitipi in irgendeiner Weise für unzureichende Deckung oder sonstige Gebühren haftet, die Ihnen aufgrund von Abbuchungsversuchen und/oder Reservierungen auf Ihrer angegebenen Zahlungsmethode gemäß diesen Mitgliedschaftsbedingungen entstehen. Wenn Sie anstelle einer Kreditkartennummer eine Debitkartennummer angeben, ermächtigen Sie uns, alle hierin beschriebenen Belastungen auf diese Debitkarte vorzunehmen, bis Sie eine Kreditkartennummer angeben.

Externe Zahlungsdienstleister. Sie verpflichten sich, uns über unsere Zahlungsdienstleister alle Gebühren zu den jeweils geltenden Preisen für jeden Kauf gemäß den Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs mitgeteilten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Sie verpflichten sich, die Zahlung mit der Zahlungsmethode vorzunehmen, die Sie bei der Einrichtung Ihres Kontos angegeben haben. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler oder Irrtümer zu korrigieren oder unsere Zahlungsdienstleister zur Korrektur anzuweisen, auch wenn die Zahlung bereits angefordert oder empfangen wurde.

Rechnungsanfragen und Erstattungen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihnen eine Mitgliedschaft fälschlicherweise in Rechnung gestellt wurde, benachrichtigen Sie uns bitte innerhalb von 60 Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich an support@mitipi.com. Mitipi gewährt nach Ablauf dieser 60-Tage-Frist keine Erstattungen oder Gutschriften, sofern dies nicht nach geltendem Recht erforderlich ist.

1. Mitipi-Zulassungsvoraussetzungen

Altersanforderung für Mitgliedschaftsinhaber. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder das Volljährigkeitsalter in Ihrem Wohnsitzland erreicht haben, um ein Mitipi-KEVIN®-Abonnement zu erwerben und Mitgliedschaftsinhaber (wie oben definiert) zu werden.

Altersanforderung für Mitglieder. Sie müssen mindestens 14 Jahre alt sein, um Mitglied (wie oben definiert) zu werden. Wenn Sie Elternteil oder gesetzlicher Vormund eines Mitglieds unter 18 Jahren sind, unterliegen Sie diesen Bedingungen und sind für die Aktivitäten dieses Mitglieds auf den Mitipi-Produkten und -Diensten verantwortlich, indem Sie ihm die Nutzung des Mitipi-Dienstes gestatten.

Nutzungsanforderungen. Alle Personen müssen sämtliche Sicherheitsvorkehrungen und Anweisungen im jeweiligen Produkthandbuch beachten. Alle Personen unter 18 Jahren benötigen die Erlaubnis eines Elternteils oder gesetzlichen Vormunds, der die Aufsicht übernimmt.

Wir können nach eigenem Ermessen jeder natürlichen oder juristischen Person die Bereitstellung des Mitipi-Dienstes verweigern und die Zulassungskriterien jederzeit ändern. Sie sind allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass diese Bedingungen mit allen für Sie geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften vereinbar sind, und das Recht auf Zugang zum und Nutzung des Mitipi-Dienstes erlischt, wenn diese Bedingungen oder die Nutzung des Mitipi-Dienstes verboten sind oder gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften verstoßen.

1. Lizenz zur Nutzung des Mitipi-Dienstes

Lizenz. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen und nur so lange, wie wir Ihnen den Zugang zum und die Nutzung des Mitipi-Dienstes gestatten, gewährt Ihnen Mitipi ein beschränktes, nicht übertragbares, nicht ausschließliches, widerrufliches Recht und eine Lizenz zum Zugriff auf den und zur Nutzung des Mitipi-Dienstes; dieses Recht darf an niemanden abgetreten oder unterlizenziert werden. Diese Lizenzgewährung setzt voraus, dass Sie der Mitipi-Richtlinie zu geistigem Eigentum und DMCA, die Bestandteil dieser Bedingungen ist, zustimmen und diese einhalten. Diese Lizenz bleibt in Kraft, bis Sie gegen diese Bedingungen verstoßen oder diese Lizenz von Ihnen oder Mitipi beendet wird.

Einschränkungen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich von einem bevollmächtigten Vertreter von Mitipi gestattet, dürfen Sie den Mitipi-Dienst nicht vervielfältigen, weiterverbreiten, verkaufen, übertragen, davon abgeleitete Werke erstellen, dekompilieren, zurückentwickeln oder disassemblieren, und Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, um den Mitipi-Dienst zu stören oder zu beschädigen. Sofern nicht anders angegeben, ist das Kopieren oder Ändern von Inhalten oder die Verwendung von Inhalten für andere Zwecke als Ihre persönliche, nicht kommerzielle Nutzung des Mitipi-Dienstes, einschließlich der Verwendung solcher Inhalte auf einer anderen Website oder in einer vernetzten Computerumgebung, strengstens untersagt. Alle Rechte, die von Mitipi in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben vorbehalten.

1. Datenschutz

Bitte lesen Sie die Datenschutzerklärung, um zu erfahren:

• Welche Informationen wir über Sie erheben können;
• Wofür wir diese Informationen verwenden; und
• Mit wem wir diese Informationen teilen.

1. Mitgliedschaftsanforderungen und Registrierung

Um vollen Zugang zum Mitipi-Dienst zu erhalten, müssen Sie sich als Mitglied des Mitipi-Dienstes registrieren und einen Abonnementvertrag über den Zugang zu unseren Inhalten und Funktionen abschließen (ein „Abonnement“). Ihr Abonnement unterliegt außerdem den Mitgliedschaftsbedingungen. Sie müssen Mitipi vollständige und korrekte Registrierungsinformationen zur Verfügung stellen, den Abonnementvorgang abschließen und uns benachrichtigen, wenn sich Ihre Informationen ändern. Wenn Sie Ihre Kontoinformationen nicht aktuell halten, müssen wir Ihr Abonnement möglicherweise aussetzen oder kündigen.

Profilinformationen. Sie dürfen nicht den Namen einer anderen Person oder einen Namen, einen Standort oder andere öffentliche Profilinformationen verwenden, die Rechte Dritter verletzen, gegen das Gesetz verstoßen oder (nach alleinigem Ermessen von Mitipi) anstößig, obszön oder anderweitig zu beanstanden sind.

Kontosicherheit. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden, einschließlich Aktivitäten unbefugter Nutzer. Sie dürfen anderen nicht gestatten, Ihr Konto zu nutzen; dazu gehört auch die Weitergabe Ihres Benutzernamens und Passworts an von Dritten entwickelte Anwendungen, um diese aus irgendeinem Grund mit Ihrem Konto zu verbinden. Sie müssen die Vertraulichkeit Ihres Passworts wahren und sich, wenn Sie ein Gerät verwenden, auf das andere Zugriff haben, nach der Nutzung des Mitipi-Dienstes von Ihrem Konto abmelden. Wenn Sie von einem unbefugten Zugriff auf Ihr Konto erfahren, ändern Sie Ihr Passwort und benachrichtigen Sie unser Support-Team unverzüglich über support@mitipi.com.

1. Mitgliedschaftsstruktur, Gebühren

Mitipi stellt Informationen zu seinen Mitgliedschafts- und Abonnementanforderungen auf der Mitipi-Site und/oder auf anderem Wege über den Mitipi-Dienst bereit. Funktionen und Preise können sich ändern.

1. Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und Mitgliedschaften

Mitipi nimmt Bestellungen für vernetzte Mitipi-Produkte wie die KEVIN®-Geräte, Mitgliedschaften (wie oben definiert), Bekleidung und Zubehör entgegen, die wir über die Mitipi-Site oder Mitipi-Plattformen anbieten. Die Verfügbarkeit von Produkten kann nicht garantiert werden. Bitte beachten Sie, dass Produkte, Dienstleistungen und sonstige bereitgestellte Informationen ohne Vorankündigung korrigiert und geändert werden können. Werbedarstellungen, Grafiken und Diagramme dienen nur der Veranschaulichung und geben die tatsächliche Verfügbarkeit von Produkten oder Komponenten möglicherweise nicht genau wieder. Dargestellte Farben, Ausführungen und sonstige Varianten dienen nur der Veranschaulichung und können sich ändern. Fehler werden korrigiert, sobald sie entdeckt werden, und wir behalten uns das Recht vor, jedes angegebene Angebot zurückzuziehen und Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren.

Obwohl Produkte und Dienstleistungen mit der größtmöglichen technisch erreichbaren Genauigkeit dargestellt werden, dient die Darstellung auf Plattformen und in Anwendungen mit jeglichen Mitteln (gegebenenfalls einschließlich Grafikmaterial, Bildern, Farben, Tönen) nur als Referenz und beinhaltet keine Garantie hinsichtlich der Eigenschaften der erworbenen Produkte und Dienstleistungen.

Preise, Beschreibungen oder Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen können ohne Vorankündigung geändert werden. Die Eigenschaften des gewählten Produkts und der gewählten Dienstleistung werden während des Kaufvorgangs dargestellt.

Kaufvorgang: Der Kaufvorgang umfasst die folgenden Schritte:

• Die Nutzer müssen das gewünschte Produkt auswählen und ihre Kaufauswahl überprüfen.
• Nach Prüfung der in der Kaufauswahl angezeigten Informationen können die Nutzer die Bestellung durch deren Absendung aufgeben.

Sofern zum Zeitpunkt des Kaufs nichts anderes angegeben ist, müssen Sie die Produkte bei Aufgabe der Bestellung bezahlen. Alle bestellten Produkte werden an die von Ihnen angegebene Lieferadresse geliefert. Wir behalten uns das Recht vor, eine von Ihnen aufgegebene Bestellung jederzeit und aus jedem rechtmäßigen Grund vor Lieferung der Produkte und Eingang der vollständigen Zahlung von Ihnen zu stornieren, wobei wir im Falle einer Stornierung alle von Ihnen für diese Produkte im Voraus gezahlten Beträge erstatten. Wir können eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse senden und/oder nach Verarbeitung Ihrer Zahlung einen Kaufnachweis über die Mitipi-Site oder an Ihre E-Mail-Adresse übermitteln.

Bestellungen von Mitgliedschaften, Mitgliedschafts-Aktivierungscodes sowie Geschenk-, Promotions- oder ähnlichen Mitgliedschaften, sei es für Sie selbst oder für einen Dritten als Empfänger, unterliegen zusätzlichen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Mitgliedschaftsbedingungen und aller sonstigen Mitteilungen, die Ihnen und/oder dem Dritten als Empfänger zur Verfügung gestellt werden, sei es auf Mitipi-Sites oder in einer Eingangsbestätigung oder einer anderen E-Mail im Zusammenhang mit Ihrem Kauf einer Mitgliedschaft, eines Aktivierungscodes oder einer Geschenk-, Promotions- oder ähnlichen Mitgliedschaft. Geschenk-, Promotions- oder ähnliche Mitgliedschaften, einschließlich verschenkter Mitipi All-Access-Mitgliedschaften, haben keinen Bar- oder Vermögenswert. Geschenk-, Promotions- oder ähnliche Mitgliedschaften, einschließlich verschenkter Mitipi All-Access-Mitgliedschaften, können vom Empfänger nicht abgetreten, übertragen, gekauft oder verkauft, gegen Bargeld, Guthaben oder einen anderen Geldwert oder eine andere Währung eingelöst oder zur Begleichung von Schulden verwendet werden.

Zahlungsmethoden: Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs bereitgestellt. Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur unter zusätzlichen Bedingungen oder gegen Gebühren verfügbar. In solchen Fällen werden die entsprechenden Informationen angezeigt. Alle Zahlungen werden unabhängig über Drittanbieterdienste abgewickelt. Mitipi erhebt daher keine Zahlungsinformationen – wie etwa Kreditkartendaten –, sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, sobald die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde. Schlägt eine Zahlung über die verfügbaren Methoden fehl oder wird sie vom Zahlungsdienstleister abgelehnt, ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Bestellung auszuführen. Schlägt eine Zahlung fehl oder wird sie abgelehnt, behält sich der Betreiber das Recht vor, damit verbundene Kosten oder Schäden vom Nutzer einzufordern.

Ratenzahlung des Kaufpreises: Die Zahlung des Kaufpreises kann in zwei oder mehr Raten innerhalb der von Mitipi festgelegten oder vom Betreiber anderweitig mitgeteilten Fristen erfolgen.
Bestimmte Produkte können von diesem Zahlungsmodell ausgeschlossen sein.
Versäumt der Nutzer eine der Zahlungsfristen, wird der gesamte ausstehende Betrag sofort fällig und zahlbar.

Ermächtigung für künftige PayPal-Zahlungen: Wenn Nutzer die PayPal-Funktion autorisieren, die künftige Käufe ermöglicht, speichert Mitipi einen mit dem PayPal-Konto des Nutzers verknüpften Identifikationscode. Dies ermächtigt Mitipi, Zahlungen für künftige Käufe oder wiederkehrende Raten früherer Käufe automatisch zu verarbeiten. Diese Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, entweder durch Kontaktaufnahme mit dem Betreiber oder durch Änderung der von PayPal angebotenen Nutzereinstellungen.

Kauf über App-Stores und Dritte: Mitipi kann bestimmte Produkte und Dienstleistungen über App-Stores von Drittanbietern zum Verkauf anbieten. Um solche Käufe zu tätigen, müssen Nutzer die Anweisungen des jeweiligen Online-Stores (wie “Apple App Store” oder “Google Play”) befolgen, die je nach verwendetem Gerät variieren können. Sofern nicht anders angegeben, unterliegen Käufe über Online-Stores von Drittanbietern zusätzlich den Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter, die im Falle von Widersprüchen oder Konflikten stets Vorrang vor diesen Bedingungen haben. Nutzer, die über solche Online-Stores von Drittanbietern kaufen, müssen daher deren Verkaufsbedingungen sorgfältig lesen und akzeptieren.

Eigentumsvorbehalt: Bis zum Eingang der Zahlung des vollständigen Kaufpreises beim Betreiber gehen bestellte Produkte nicht in das Eigentum des Nutzers über.

Vorbehalt der Nutzungsrechte: Nutzer erwerben keine Rechte zur Nutzung des gekauften Produkts, bis der vollständige Kaufpreis beim Betreiber eingegangen ist.

Lieferung: Lieferungen erfolgen an die vom Nutzer angegebene Adresse und in der in der Bestellübersicht angegebenen Weise. Bei der Lieferung müssen die Nutzer den Inhalt der Lieferung überprüfen und Unregelmäßigkeiten unverzüglich über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten oder wie im Lieferschein beschrieben melden. Nutzer können die Annahme des Pakets verweigern, wenn es sichtbar beschädigt ist. Waren werden in die im entsprechenden Abschnitt der Mitipi-Website angegebenen Länder oder Gebiete geliefert.

Fehlgeschlagene Lieferung: Der Betreiber haftet nicht für Lieferfehler, die auf ungenaue oder unvollständige Angaben des Nutzers bei der Bestellung zurückzuführen sind, noch für Schäden oder Verzögerungen nach Übergabe an den Zustelldienst. Werden die Waren nicht zum angegebenen Zeitpunkt oder innerhalb der angegebenen Frist entgegengenommen oder abgeholt, werden sie an den Betreiber zurückgesandt, der den Nutzer kontaktiert, um einen zweiten Zustellversuch zu vereinbaren oder das weitere Vorgehen abzustimmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht jeder Zustellversuch ab dem zweiten zu Lasten des Nutzers.

Lieferung digitaler Inhalte: Sofern nicht anders angegeben, werden gekaufte digitale Inhalte per Download auf das/die vom Nutzer gewählte(n) Gerät(e) geliefert. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass zum Herunterladen und/oder zur Nutzung des Produkts und Dienstes das/die vorgesehene(n) Gerät(e) und die zugehörige Software (einschließlich Betriebssysteme) legal, allgemein gebräuchlich, aktuell und mit den geltenden Marktstandards vereinbar sein müssen. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass die Möglichkeit zum Herunterladen des gekauften Produkts und Dienstes zeitlich und räumlich begrenzt sein kann.

Zulässige Nutzung: Die Mitipi-Dienste dürfen nur im Rahmen des Zwecks genutzt werden, für den sie bereitgestellt werden, gemäß diesen Bedingungen und dem geltenden Recht. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass ihre Nutzung der Mitipi-Dienste keine geltenden Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu den Mitipi-Diensten, der Kündigung von Verträgen und der Meldung von über die Mitipi-Dienste begangenem Fehlverhalten an die zuständigen Behörden – etwa Justiz- oder Verwaltungsbehörden –, wann immer Nutzer eine der folgenden Handlungen vornehmen oder im Verdacht stehen, sie vorzunehmen:

• Verstoß gegen Gesetze, Vorschriften und/oder diese Bedingungen;
• Verletzung von Rechten Dritter;
• erhebliche Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Betreibers;
• Beleidigung des Betreibers oder Dritter.

Abonnements: Abonnements ermöglichen es Nutzern, ein Produkt und einen Dienst kontinuierlich oder regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum zu erhalten. Einzelheiten zur Art des Abonnements und zur Kündigung sind nachfolgend aufgeführt. Nach Ablauf des Abonnementzeitraums ist das Produkt nicht mehr zugänglich.

Über Apple ID abgewickelte Abonnements: Nutzer können ein Produkt mit der Apple ID abonnieren, die mit ihrem Apple-App-Store-Konto verknüpft ist, indem sie das entsprechende Verfahren in der Anwendung durchlaufen. Dabei erkennen die Nutzer an und akzeptieren, dass

• alle fälligen Zahlungen ihrem Apple-ID-Konto belastet werden;
• Abonnements automatisch für dieselbe Laufzeit verlängert werden, sofern der Nutzer nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Zeitraums kündigt;
• alle für die Verlängerung fälligen Gebühren oder Zahlungen innerhalb von 24 Stunden vor Ende des laufenden Zeitraums belastet werden;
• Abonnements in den Einstellungen des Apple-App-Store-Kontos des Nutzers verwaltet oder gekündigt werden können.

Die vorstehenden Bestimmungen haben Vorrang vor allen widersprechenden oder abweichenden Bestimmungen dieser Bedingungen.

Verlängerung von Abonnements: Am Ende der Erstlaufzeit verlängern sich Abonnements automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern der Nutzer nicht vor Ablauf dieser Laufzeit kündigt. Die bei Verlängerung fällige Gebühr wird über die vom Nutzer beim Kauf gewählte Zahlungsmethode belastet. Nach der Verlängerung läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit und kann monatlich gekündigt werden. Der Nutzer erhält mit angemessenem Vorlauf eine Erinnerung an die bevorstehende unbefristete Verlängerung, in der das Verfahren beschrieben wird, mit dem die Verlängerung verhindert oder das Abonnement danach gekündigt werden kann. Geht die Kündigung dem Betreiber bis zum Ende des laufenden Monats zu, endet das Abonnement zum Ende dieses Monats.

1. Kündigung; Kontolöschung

Laufzeit. Diese Bedingungen gelten ab dem Datum, an dem Sie den Mitipi-Dienst erstmals nutzen, und so lange, wie Sie ein Konto bei uns haben und/oder den Mitipi-Dienst weiterhin nutzen.

Kündigung. Mitipi kann nach alleinigem Ermessen Ihr Konto (oder Teile davon) sperren, deaktivieren oder löschen oder von Ihnen eingereichte Nutzerinhalte (wie nachfolgend definiert) blockieren oder entfernen, aus jedem rechtmäßigen Grund, insbesondere wenn Mitipi feststellt, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben oder dass Ihr Verhalten oder Ihre Nutzerinhalte geeignet sind, den Ruf oder das Ansehen von Mitipi zu schädigen. Mitipi kann Ihren Zugang zum Mitipi-Dienst sperren, um eine erneute Registrierung zu verhindern. Die Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten begründet keine Ansprüche der Nutzer auf Entschädigung, Schadensersatz oder Erstattung. Die Sperrung oder Löschung von Konten aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen befreit den Nutzer nicht von der Zahlung anfallender Gebühren oder Preise.

Nutzer können ihr Konto jederzeit kündigen und die Nutzung des Dienstes einstellen, indem sie sich direkt über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten an den Betreiber wenden.

Wirkung der Kündigung / Kontolöschung. Mit Beendigung dieser Bedingungen erlöschen alle von Mitipi gewährten Lizenzen. Die folgenden Abschnitte gelten über die Beendigung hinaus: Datenschutz, Nutzerinhalte, Freistellung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Sicherheitshinweise, Geistiges Eigentum, Schiedspflicht & Verzicht auf Sammelklagen, Vertragspartner, Anwendbares Recht und Gerichtsstand sowie alle allgemeinen Bestimmungen. Im Falle einer Kontolöschung aus welchem Grund auch immer sind Nutzerinhalte möglicherweise nicht mehr verfügbar, und Mitipi ist nicht für die Löschung oder den Verlust solcher Nutzerinhalte verantwortlich. Zur Klarstellung: Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen oder es aus irgendeinem Grund beendet wird, verlieren Sie den Zugang zu allen über den Mitipi-Dienst bereitgestellten Inhalten oder Funktionen. Mitipi kann nach alleinigem Ermessen von Zeit zu Zeit einen sehr begrenzten Umfang an Inhalten oder Funktionen für Nicht-Abonnenten bereitstellen; jede Nutzung dieser Inhalte unterliegt diesen Bedingungen.

1. Nutzerinhalte

„Inhalte“ bezeichnet Texte, Grafiken, Bilder, Musik, Software, Audio, Video, Werke jeglicher Art sowie Informationen oder sonstige Materialien, die über den Mitipi-Dienst veröffentlicht, erzeugt, bereitgestellt oder anderweitig zugänglich gemacht werden.

Sofern nicht anders angegeben oder klar erkennbar, sind alle auf den Mitipi-Diensten verfügbaren Inhalte Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber oder werden von diesen bereitgestellt. Der Betreiber bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die in dieser Anwendung bereitgestellten Inhalte keine geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen. Dies lässt sich jedoch nicht immer gewährleisten.
In solchen Fällen werden die Nutzer, unbeschadet ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer Rechte, gebeten, entsprechende Beschwerden vorzugsweise über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu melden.

Der Betreiber hält und behält sich alle Rechte des geistigen Eigentums an sämtlichen Inhalten auf den Mitipi-Plattformen vor. Die Nutzer dürfen solche Inhalte daher nicht in einer Weise verwenden, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes nicht erforderlich oder damit nicht verbunden ist. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, dürfen Nutzer die auf den Mitipi-Diensten verfügbaren Inhalte nicht kopieren, herunterladen, teilen (über die nachfolgend festgelegten Grenzen hinaus), ändern, übersetzen, umgestalten, veröffentlichen, übertragen, verkaufen, unterlizenzieren, bearbeiten, an Dritte übertragen/abtreten oder davon abgeleitete Werke erstellen, noch Dritten gestatten, dies über den Nutzer oder sein Gerät zu tun, auch ohne Wissen des Nutzers.

Soweit auf den Mitipi-Diensten ausdrücklich angegeben, darf der Nutzer bestimmte über die Mitipi-Dienste verfügbare Inhalte ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch herunterladen, kopieren und/oder teilen, sofern die Urheberrechtsvermerke und alle sonstigen vom Betreiber verlangten Hinweise korrekt angebracht werden. Etwaige gesetzliche Schranken oder Ausnahmen des Urheberrechts bleiben unberührt.

„Nutzerinhalte“ bezeichnet alle Inhalte, die Nutzer (einschließlich Ihnen) bereitstellen, um sie über den Mitipi-Dienst zugänglich zu machen. Inhalte umfassen insbesondere auch Nutzerinhalte.

Für Nutzerinhalte, ob öffentlich veröffentlicht oder privat übermittelt, ist allein die Person verantwortlich, von der diese Nutzerinhalte stammen. Sie versichern, dass alle von Ihnen oder in Ihrem Namen eingereichten Nutzerinhalte korrekt, vollständig und aktuell sind und diesen Bedingungen sowie allen geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften entsprechen. Sie erkennen an, dass Sie auf alle Inhalte, einschließlich Nutzerinhalte, über den Mitipi-Dienst auf eigenes Risiko zugreifen und allein für alle daraus resultierenden Schäden oder Verluste für Sie oder Dritte verantwortlich sind. Soweit gesetzlich zulässig, geben wir keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien in Bezug auf Inhalte ab, auf die Sie auf oder über den Mitipi-Dienst zugreifen.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und Mitipi versichern Sie, dass Sie Eigentümer aller Nutzerinhalte sind, die Sie beim Mitipi-Dienst einreichen (oder über alle erforderlichen Rechte verfügen, um Mitipi die nachfolgenden Rechte einzuräumen), und dass Mitipi zur Nutzung dieser Nutzerinhalte keine Lizenzen von Dritten einholen oder Lizenzgebühren an Dritte zahlen muss. Sie gewähren Mitipi eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, nicht ausschließliche, (über mehrere Stufen) unterlizenzierbare, übertragbare und gebührenfreie Lizenz und das Recht, Ihre Nutzerinhalte zu nutzen, zu kopieren, zu übertragen, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen und darzustellen (über alle jetzt bekannten oder künftig geschaffenen Medien), zu bearbeiten, zu ändern und davon abgeleitete Werke (einschließlich Übersetzungen) zu erstellen, für jeden Zweck, ob kommerziell oder nicht, ohne Vergütung an Sie. Darüber hinaus verzichten Sie auf sogenannte „Urheberpersönlichkeitsrechte“ sowie auf Persönlichkeits- oder Publicity-Rechte an Ihren Nutzerinhalten. Sie gewähren ferner allen Nutzern des Mitipi-Dienstes die Erlaubnis, Ihre Nutzerinhalte für deren persönliche, nicht kommerzielle Zwecke anzusehen und/oder anzuhören. Wenn Sie Mitipi oder über den Mitipi-Dienst Vorschläge zur Verbesserung oder Ergänzung neuer Funktionen oder Produkte des Mitipi-Dienstes unterbreiten oder anderweitig Feedback, Produkt- oder Dienstleistungsbewertungen oder Erfahrungsberichte abgeben, gewähren Sie Mitipi hiermit eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, nicht ausschließliche, (über mehrere Stufen) unterlizenzierbare, übertragbare und gebührenfreie Lizenz und das Recht, Ihre Vorschläge, Ihr Feedback, Ihre Bewertungen und Erfahrungsberichte für jeden Zweck (einschließlich Marketing) zu nutzen, zu kopieren, zu ändern, darauf basierende abgeleitete Werke zu erstellen und anderweitig zu verwerten, ohne Benachrichtigung, Vergütung oder sonstige Verpflichtung Ihnen gegenüber.

Sie können Ihre Nutzerinhalte entfernen, indem Sie sie gezielt löschen. In bestimmten Fällen können jedoch einige Ihrer Nutzerinhalte (etwa von Ihnen verfasste Beiträge oder Kommentare) nicht vollständig entfernt werden, und Kopien Ihrer Nutzerinhalte können weiterhin im Mitipi-Dienst vorhanden sein. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für das Entfernen oder Löschen (oder das unterlassene Entfernen oder Löschen) Ihrer Nutzerinhalte.

Zugang zu externen Ressourcen. Über die Mitipi-Dienste können Nutzer Zugang zu externen, von Dritten bereitgestellten Ressourcen erhalten. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Betreiber keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist. Die für von Dritten bereitgestellte Ressourcen geltenden Bedingungen, einschließlich derjenigen für eine etwaige Einräumung von Rechten an Inhalten, ergeben sich aus den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dritten oder, in Ermangelung solcher, aus dem geltenden Gesetzesrecht.

1. Rechte und Bedingungen für Mitipi-Apps

Eingeräumte Rechte an der App. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewährt Ihnen Mitipi eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Ausführung der Mitipi-Apps ausschließlich für Ihre eigenen persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke. Sie dürfen die App nicht kopieren, außer zur Erstellung einer angemessenen Anzahl von Kopien zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken. Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gestattet, dürfen Sie nicht:

• die App kopieren, ändern oder darauf basierende abgeleitete Werke erstellen;
• die App an Dritte verbreiten, übertragen, unterlizenzieren, verleasen, verleihen oder vermieten;
• die App zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren; oder
• die Funktionalität der App auf irgendeine Weise mehreren Nutzern zugänglich machen.

Mitipi behält sich alle Rechte an der App vor, die Ihnen nach diesen Bedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden.

Zugriff auf die App über einen App-Store. Die folgenden Bedingungen gelten für jede App, auf die über einen App-Store oder eine Vertriebsplattform (wie den Apple App Store oder Google Play) zugegriffen oder die von dort heruntergeladen wird, wo die App jetzt oder künftig verfügbar gemacht wird (jeweils ein „App-Anbieter“). Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass:

• Diese Bedingungen zwischen Ihnen und Mitipi und nicht mit dem App-Anbieter geschlossen werden und Mitipi (nicht der App-Anbieter) allein für die App verantwortlich ist.
• Der App-Anbieter nicht verpflichtet ist, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.
• Im Falle einer Nichtübereinstimmung der App mit einer geltenden Gewährleistung Sie den App-Anbieter benachrichtigen können und der App-Anbieter Ihnen den Kaufpreis der App (falls zutreffend) erstattet und der App-Anbieter, soweit nach geltendem Recht maximal zulässig, keinerlei weitere Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die App hat. Alle sonstigen Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die auf eine Nichtübereinstimmung mit einer Gewährleistung zurückzuführen sind, liegen in der alleinigen Verantwortung von Mitipi.
• Der App-Anbieter nicht dafür verantwortlich ist, Ansprüche von Ihnen oder Ansprüche Dritter in Bezug auf die App oder Ihren Besitz und Ihre Nutzung der App zu bearbeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
  • Produkthaftungsansprüche;
  • Ansprüche, dass die App einer geltenden gesetzlichen oder regulatorischen Anforderung nicht entspricht; und
  • Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.
• Im Falle eines Anspruchs eines Dritten, dass die App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung dieser App die Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, Mitipi allein für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung eines solchen Anspruchs wegen Verletzung geistigen Eigentums verantwortlich ist, soweit dies nach diesen Bedingungen erforderlich ist.
• Der App-Anbieter und seine verbundenen Unternehmen Drittbegünstigte dieser Bedingungen in Bezug auf Ihre Lizenz an der App sind und der App-Anbieter mit Ihrer Annahme der Bedingungen das Recht hat (und als Annehmender dieses Rechts gilt), diese Bedingungen in Bezug auf Ihre Lizenz an der App als Drittbegünstigter Ihnen gegenüber durchzusetzen.
• Sie versichern und gewährleisten, dass
  • Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als terrorunterstützendes Land eingestuft wurde;
  • Sie auf keiner Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind;
  • Sie keine natürliche Person sind, die nach dem britischen Terrorist Asset-Freezing etc. Act 2010 (TAFA 2010) benannt ist oder mit einer danach benannten Organisation in Verbindung steht; und
  • Sie nicht anderweitig Vorschriften der nationalen Sicherheit oder der Terrorismusbekämpfung unterliegen oder davon in irgendeiner Weise betroffen sind, sei es in Bezug auf Sie persönlich, Ihren Standort oder sonstige Umstände.
• Sie bei der Nutzung der App außerdem alle geltenden Nutzungsbedingungen Dritter einhalten müssen.

1. Allgemeine Verbote und Durchsetzungsrechte von Mitipi

Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:

• Nutzerinhalte zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, einzureichen oder zu übermitteln oder Aktivitäten auszuüben, die:
  • Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums oder Publicity- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, widerrechtlich aneignen oder missachten;
  • gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder zu einem Verhalten ermutigen, das dagegen verstoßen oder eine zivilrechtliche Haftung begründen würde;
  • betrügerisch, falsch, irreführend oder täuschend sind;
  • verleumderisch, obszön, pornografisch, vulgär oder anstößig sind;
  • Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus, Hass, Belästigung oder Schädigung einer Person oder Gruppe fördern;
  • gewalttätig oder bedrohlich sind oder Gewalt oder Handlungen fördern, die eine Bedrohung für eine Person, ein Tier oder eine Organisation darstellen;
  • Minderjährige ausbeuten oder
  • illegale oder schädliche Aktivitäten oder Substanzen fördern;
• Software und/oder Anwendungen Dritter auf Mitipi-Hardware herunterzuladen und/oder zu installieren, die von Mitipi nicht ausdrücklich schriftlich gestattet sind;
• den Mitipi-Dienst oder einzelne Elemente des Mitipi-Dienstes, den Namen von Mitipi, Marken, Logos oder sonstige geschützte Informationen von Mitipi oder das Layout und Design einer Seite oder eines auf einer Seite enthaltenen Formulars ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Mitipi zu verwenden, anzuzeigen, zu spiegeln oder in Frames einzubetten;
• auf nicht öffentliche Bereiche des Mitipi-Dienstes, der Computersysteme von Mitipi oder der technischen Bereitstellungssysteme der Anbieter von Mitipi zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen;
• zu versuchen, die Anfälligkeit eines Mitipi-Systems oder -Netzwerks zu untersuchen, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu umgehen;
• technische Maßnahmen, die von Mitipi, einem Anbieter von Mitipi oder einem sonstigen Dritten (einschließlich anderer Nutzer) zum Schutz des Mitipi-Dienstes oder der Inhalte implementiert wurden, zu vermeiden, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren, zu beeinträchtigen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu unterlaufen;
• territoriale Beschränkungen zu umgehen, einschließlich IP-adressbasierter Beschränkungen, die auf den Mitipi-Dienst angewendet werden können;
• zu versuchen, auf den Mitipi-Dienst oder die Inhalte zuzugreifen, diese zu scrapen oder zu durchsuchen oder Inhalte vom Mitipi-Dienst herunterzuladen, einschließlich durch Verwendung von Engines, Software, Tools, Agenten, Geräten oder Mechanismen (einschließlich Spider, Robots, Crawler, Data-Mining-Tools, Plugins, Add-ons oder dergleichen), außer der von Mitipi bereitgestellten Software und/oder Suchagenten oder anderer allgemein verfügbarer Webbrowser von Drittanbietern;
• unaufgeforderte oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerialien, E-Mails, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe oder andere Formen der Anwerbung zu versenden;
• Meta-Tags oder andere versteckte Texte oder Metadaten unter Verwendung einer Marke, eines Logos, einer URL oder eines Produktnamens von Mitipi ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Mitipi zu verwenden;
• den Mitipi-Dienst oder die Inhalte oder Teile davon für kommerzielle Zwecke oder zugunsten Dritter oder in einer Weise zu nutzen, die nach diesen Bedingungen nicht gestattet oder von Mitipi nicht ausdrücklich schriftlich erlaubt ist;
• TCP/IP-Paket-Header oder Teile der Header-Informationen in E-Mails oder Newsgroup-Beiträgen zu fälschen oder den Mitipi-Dienst oder die Inhalte in irgendeiner Weise zu nutzen, um veränderte, täuschende oder falsche Angaben zur Herkunft zu senden;
• zu versuchen, die zur Bereitstellung des Mitipi-Dienstes oder der Inhalte verwendete Software zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln;
• den Zugang eines Nutzers, Hosts oder Netzwerks zu stören oder zu versuchen, ihn zu stören, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Versenden von Viren, das Überlasten, Fluten, Spammen oder Mail-Bombing des Mitipi-Dienstes;
• personenbezogene Daten anderer Nutzer des Mitipi-Dienstes ohne deren ausdrückliche Erlaubnis aus dem Mitipi-Dienst zu sammeln oder zu speichern;
• Informationen oder Daten, die aus dem Mitipi-Dienst stammen, direkt oder über Dritte (etwa Suchmaschinen) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Mitipi zu kopieren, zu verwenden, zu indexieren, offenzulegen oder zu verbreiten;
• die über den Mitipi-Dienst verfügbaren Inhalte zu verändern, zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich von Mitipi gestattet ist;
• sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben oder Ihre Verbindung zu einer Person oder Organisation falsch darzustellen;
• auf den Mitipi-Dienst in irgendeiner Weise (außer wie in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet) zuzugreifen, ihn zu nutzen oder zu verwerten, einschließlich um ein Produkt oder eine Dienstleistung, die (direkt oder indirekt) mit Mitipi oder dem Mitipi-Dienst konkurrieren könnte, zu entwickeln, aufzubauen (oder die Entwicklung in Auftrag zu geben), nachzubilden oder dazu zu beraten;
• gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen; oder
• andere Personen zu einer der vorgenannten Handlungen zu ermutigen oder sie dazu zu befähigen.

Sie verpflichten sich außerdem, die Mitipi-Community-Richtlinien und die Moderationsrichtlinie einzuhalten.

Obwohl wir nicht verpflichtet sind, den Zugang zum oder die Nutzung des Mitipi-Dienstes oder der Inhalte zu überwachen oder Nutzerinhalte zu prüfen oder zu bearbeiten, haben wir das Recht dazu, um den Mitipi-Dienst zu betreiben, die Einhaltung dieser Bedingungen sicherzustellen, geltendes Recht oder sonstige rechtliche Anforderungen zu erfüllen und die Integrität und den Ruf des Mitipi-Dienstes und der Systeme von Mitipi zu wahren. Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht verpflichtet, Nutzerinhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, insbesondere wenn wir nach alleinigem Ermessen Nutzerinhalte für anstößig oder für einen Verstoß gegen diese Bedingungen halten. Wir haben das Recht, Verstöße gegen diese Bedingungen oder Verhaltensweisen, die den Mitipi-Dienst beeinträchtigen, zu untersuchen. Wir können außerdem Strafverfolgungsbehörden konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um Nutzer, die gegen das Gesetz verstoßen, strafrechtlich verfolgen zu lassen.

1. Interaktionen zwischen Mitgliedern, Geschäfte mit Dritten

Bei der Interaktion mit anderen Mitipi-Mitgliedern sollten Sie Vorsicht und gesunden Menschenverstand walten lassen, um Ihre persönliche Sicherheit und Ihr Eigentum zu schützen, so wie Sie es im Umgang mit anderen Ihnen unbekannten Personen tun würden. Ihre Teilnahme an, Korrespondenz mit oder persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen zu Dritten, die Sie auf oder über den Mitipi-Dienst finden, sei es in Bezug auf Zahlung oder Lieferung bestimmter Waren und Dienstleistungen, Spenden oder Spendenaktionen sowie alle sonstigen mit solchen Geschäften verbundenen Bedingungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen, bestehen ausschließlich zwischen Ihnen und diesem Dritten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Mitipi nicht für Verluste, Schäden, Verletzungen oder sonstige Angelegenheiten jeglicher Art verantwortlich oder haftbar ist, die aus solchen Geschäften entstehen.

1. Freistellung

Sie verpflichten sich, Mitipi und seine Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten und Kosten freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus oder in Zusammenhang stehen mit

• Ihren Aktivitäten im Mitipi-Dienst,
• von Ihnen oder in Ihrem Namen eingereichten Nutzerinhalten oder
• Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen.

1. Software und Anwendungen Dritter

Das Herunterladen und/oder Installieren von Software und/oder Anwendungen Dritter, die von Mitipi nicht ausdrücklich genehmigt sind, auf Mitipi-Hardware stellt einen Verstoß gegen diese Bedingungen dar; jedes solche Herunterladen oder Installieren erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und kann zum Erlöschen etwaiger Garantie- oder Supportzusagen von Mitipi führen.

1. Links und Inhalte Dritter

Der Mitipi-Dienst kann Links enthalten, über die Sie den jeweils genutzten Mitipi-Dienst verlassen, um auf eine verlinkte, von einem Dritten betriebene Website zuzugreifen. Mitipi kontrolliert oder billigt diese Websites nicht, und Mitipi hat die dort erscheinenden Inhalte weder geprüft noch genehmigt. Mitipi ist nicht verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Unangemessenheit von Inhalten, Werbung, Produkten oder sonstigen Materialien auf oder von solchen Websites Dritter. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Mitipi weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die durch oder im Zusammenhang mit dem Zugriff auf oder der Nutzung von Links, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen verursacht werden oder angeblich verursacht werden, die auf oder über diese Websites Dritter verfügbar sind.

1. Gewährleistungsausschluss

Mitipi behält sich das Recht vor, den Mitipi-Dienst jederzeit nach alleinigem Ermessen zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Aktualisieren, Ergänzen, Verbessern, Ändern, Entfernen oder Abwandeln von Inhalten oder Funktionen des Mitipi-Dienstes. Sie sind dafür verantwortlich, sich den Zugang zum Mitipi-Dienst selbst zu verschaffen (z. B. Computer, Mobilgerät, Internetverbindung usw.). Mitipi ist nicht verpflichtet, Inhalte zu prüfen oder zu überwachen, und garantiert nicht, dass die im Mitipi-Dienst verfügbaren Inhalte für alle Nutzer geeignet sind oder dass sie über einen bestimmten Zeitraum verfügbar bleiben.

Mitipi stellt den Mitipi-Dienst „WIE BESEHEN“ und „WIE VERFÜGBAR“ bereit. Sie nutzen den Mitipi-Dienst daher auf eigenes Risiko. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich von Mitipi im Zusammenhang mit Ihrem Kauf eines Mitipi-Produkts zugesichert und soweit gesetzlich zulässig, schließt Mitipi ausdrücklich alle Gewährleistungen jeglicher Art aus, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Nichtverletzung von Rechten, des ungestörten Besitzes und aller sonstigen Gewährleistungen, die sich aus einem Gesetz ergeben könnten. Ohne Einschränkung des Vorstehenden gibt Mitipi keine Zusicherungen oder Gewährleistungen ab:

• dass der Mitipi-Dienst in Ihrem Land zulässig ist oder sein wird;
• dass der Mitipi-Dienst unterbrechungs- oder fehlerfrei sein wird;
• in Bezug auf Inhalte, einschließlich Nutzerinhalte;
• in Bezug auf die Nutzung der von Ihnen eingereichten Nutzerinhalte durch Dritte;
• dass der Mitipi-Dienst Ihren persönlichen oder beruflichen Anforderungen entspricht;
• dass Mitipi eine bestimmte Funktion des Mitipi-Dienstes weiterhin unterstützen wird; oder
• in Bezug auf Websites und Ressourcen außerhalb des Mitipi-Dienstes, auch wenn vom Mitipi-Dienst darauf verlinkt wird.

Soweit eine andere Person Zugang zu Inhalten auf Ihrem Gerät hat oder diese ansehen kann, sind Sie allein dafür verantwortlich, diese Person über alle Haftungsausschlüsse und Warnhinweise in diesen Bedingungen zu informieren.

SOWEIT EIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS ODER EINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG NICHT ANWENDBAR IST, WERDEN, SOWEIT GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIG, ALLE ANWENDBAREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUF EINEN ZEITRAUM VON 30 TAGEN AB DEM DATUM BESCHRÄNKT, AN DEM SIE DEN MITIPI-DIENST ERSTMALS GENUTZT HABEN, UND NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS GELTEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN MEHR.

1. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich maximal zulässig:

• haftet Mitipi nicht für indirekte, beiläufige, besondere, Folge-, Straf- oder exemplarische Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden durch Einbrüche, entgangenen Gewinn, wirtschaftliche oder reine Vermögensschäden, Verlust von Goodwill, Nutzung, Daten, Dienstunterbrechung, Computerschäden, Systemausfall, Unmöglichkeit der Nutzung des Mitipi-Dienstes oder der Inhalte oder sonstige immaterielle Verluste, selbst wenn ein hierin vorgesehenes beschränktes Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt hat; und
• übersteigt die Gesamthaftung von Mitipi Ihnen gegenüber für alle Ansprüche insgesamt nicht den Betrag, den Sie in den 12 Monaten vor dem Datum, an dem Ihr erster Anspruch entstanden ist, tatsächlich an Mitipi gezahlt haben.

Wenn Sie in einem Land leben, das den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Folge- oder beiläufige Schäden nicht zulässt, gilt die vorstehende Beschränkung nicht für Sie. Soweit ein oder mehrere Aspekte der oben genannten Beschränkungen von Mitipi nicht anwendbar sind, bleiben alle übrigen Aspekte bestehen. Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen des Schadensersatzes sind wesentliche Bestandteile der Vertragsgrundlage zwischen Mitipi und Ihnen.

Soweit nach geltendem Recht maximal zulässig, haften der Betreiber sowie seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter in keinem Fall für

• indirekte, Straf-, beiläufige, besondere, Folge- oder exemplarische Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden durch entgangenen Gewinn, Verlust von Goodwill, Nutzung, Daten oder sonstige immaterielle Verluste, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes ergeben oder damit zusammenhängen; und
• Schäden, Verluste oder Verletzungen infolge von Hacking, Manipulation oder sonstigem unbefugtem Zugriff auf den Dienst oder das Nutzerkonto oder die darin enthaltenen Informationen bzw. deren unbefugter Nutzung;
• Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten von Inhalten;
• Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die sich aus dem Zugriff des Nutzers auf die Mitipi-Produkte und den Dienst oder deren Nutzung ergeben;
• unbefugten Zugriff auf die gesicherten Server des Betreibers und/oder alle darin gespeicherten personenbezogenen Daten oder deren unbefugte Nutzung;
• Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder vom Dienst;
• Bugs, Viren, Trojaner oder dergleichen, die zum oder über den Dienst übertragen werden können;
• Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden, die infolge der Nutzung von Inhalten entstehen, die über den Dienst gepostet, per E-Mail versandt, übertragen oder anderweitig zugänglich gemacht wurden; und/oder
• das verleumderische, anstößige oder rechtswidrige Verhalten eines Nutzers oder Dritten. In keinem Fall haften der Betreiber sowie seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter für Ansprüche, Verfahren, Haftungen, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten in einer Höhe, die den Betrag übersteigt, den der Nutzer in den vorangegangenen 12 Monaten oder während der Laufzeit dieser Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, hierunter an den Betreiber gezahlt hat.

Dieser Abschnitt zur Haftungsbeschränkung gilt im nach dem Recht des jeweiligen Landes maximal zulässigen Umfang, unabhängig davon, ob die behauptete Haftung auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung oder einer sonstigen Grundlage beruht, und selbst wenn das Unternehmen auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter von allen Ansprüchen oder Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verlusten, Haftungen, Kosten oder Schulden und Aufwendungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren und -kosten, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus

• der Nutzung der Mitipi-Produkte und des Dienstes durch den Nutzer und seinem Zugriff darauf, einschließlich aller vom Nutzer übertragenen oder empfangenen Daten oder Inhalte;
• dem Verstoß des Nutzers gegen diese Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung einer der in diesen Bedingungen enthaltenen Zusicherungen und Gewährleistungen durch den Nutzer;
• der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Persönlichkeitsrechte oder Rechte des geistigen Eigentums;
• dem Verstoß des Nutzers gegen Gesetze, Regeln oder Vorschriften;
• allen Inhalten, die über das Konto des Nutzers eingereicht werden, einschließlich des Zugriffs Dritter mit dem individuellen Benutzernamen, Passwort oder einer sonstigen Sicherheitsmaßnahme des Nutzers, falls zutreffend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf irreführende, falsche oder ungenaue Informationen;
• vorsätzlichem Fehlverhalten des Nutzers; oder
• gesetzlichen Bestimmungen seitens des Nutzers oder seiner verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter, soweit nach geltendem Recht zulässig.

Kein Verzicht: Die Nichtgeltendmachung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Bedingungen durch den Betreiber stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder fortdauernder Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung.

Dienstunterbrechung: Um das bestmögliche Serviceniveau zu gewährleisten, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Dienst für Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder sonstige Änderungen zu unterbrechen und die Nutzer in angemessener Weise darüber zu informieren. Im Rahmen des Gesetzes kann der Betreiber auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder einzustellen. Wird der Dienst eingestellt, wird der Betreiber mit den Nutzern zusammenarbeiten, um ihnen die Herausgabe personenbezogener Daten oder Informationen zu ermöglichen, und die Rechte der Nutzer in Bezug auf die weitere Produktnutzung und/oder Entschädigung nach Maßgabe des geltenden Rechts respektieren. Darüber hinaus kann der Dienst aus Gründen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Betreibers liegen, nicht verfügbar sein, etwa bei Ereignissen „höherer Gewalt“ (Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

1. Anerkennung des geistigen Eigentums

Unbeschadet spezifischerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind alle Rechte des geistigen Eigentums, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte in Bezug auf die Mitipi-Produkte und den Dienst, ausschließliches Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz der geltenden Gesetze oder internationalen Verträge zum geistigen Eigentum.

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung der Mitipi-Dienste und aller darin enthaltenen Inhalte davon abhängt, dass Sie der Mitipi-Richtlinie zu geistigem Eigentum und DMCA jederzeit zustimmen und diese einhalten. Sie erkennen ferner an, dass der Mitipi-Dienst Hardware, Software und sonstige Inhalte enthält, die durch Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Schutzrechte geschützt sind, und dass diese Rechte in allen jetzt bestehenden oder künftig entwickelten Formen, Medien und Technologien gültig und geschützt sind. Alle von Mitipi erstellten Inhalte sowie Inhalte, die Mitipi von seinen Partnern und Lizenzgebern zur Verfügung gestellt werden, sind einzeln und/oder als Sammelwerk nach den US-Urheberrechtsgesetzen und allen geltenden internationalen Urheberrechtsgesetzen (oder gleichwertigen Gesetzen) in allen Ländern urheberrechtlich geschützt und weltweit durch sonstige Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt; ferner besitzt Mitipi im Verhältnis zwischen Ihnen und Mitipi die Rechte des geistigen Eigentums an der Auswahl, Koordination, Anordnung und Aufbereitung aller Inhalte im Mitipi-Dienst.

1. Nutzung des geistigen Eigentums und Meldung von Verletzungen

Alle Marken – Wort- oder Bildmarken – sowie alle sonstigen Kennzeichen, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos, die im Zusammenhang mit den Mitipi-Produkten und dem Dienst erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz der geltenden Gesetze oder internationalen Verträge zum geistigen Eigentum.

Mitipi respektiert das geistige Eigentum anderer, und wir bitten unsere Nutzer, dies ebenfalls zu tun. Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass seine Nutzerinhalte keine Rechte Dritter oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass der Mitipi-Dienst oder Inhalte Elemente enthalten, die Ihre Urheberrechte oder sonstigen Rechte des geistigen Eigentums (oder die Rechte des geistigen Eigentums Dritter) verletzen oder widerrechtlich aneignen, melden Sie dies bitte an support@mitipi.com.

1. Schiedsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklagen

20.1 Verbindliches Schiedsverfahren bei Streitigkeiten. Wir vereinbaren beide, dass jede Streitigkeit, jeder Anspruch oder jede Kontroverse, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder deren Verletzung, Beendigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit oder der Nutzung der Dienste, Inhalte oder vernetzten Mitipi-Produkte, -Geräte, -Bekleidung oder -Zubehör ergibt (jeweils eine „Streitigkeit“ und zusammen die „Streitigkeiten“), ausschließlich durch ein verbindliches, individuelles Schiedsverfahren beigelegt wird, sofern in diesem Abschnitt 20 nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, und nicht in einer Sammel-, Vertreter- oder verbundenen Klage oder einem entsprechenden Verfahren. Sie und Mitipi vereinbaren, dass der U.S. Federal Arbitration Act (oder gleichwertige Gesetze des Landes, in dem die Mitipi-Gesellschaft, mit der Sie den Vertrag geschlossen haben, eingetragen ist) die Auslegung und Durchsetzung dieser Bedingungen regelt und dass SIE UND MITIPI JEWEILS AUF DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN ODER AUF DIE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE VERZICHTEN. Dieser Abschnitt 20 gilt über die Beendigung dieser Bedingungen hinaus.

20.2 Ausnahmen und Opt-out-Möglichkeit. Die einzigen Ausnahmen von Abschnitt 20 sind die folgenden:

• Sie oder Mitipi können jeweils versuchen, eine individuelle Streitigkeit vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) beizulegen, sofern sie dafür in Betracht kommt.
• Sie oder Mitipi können jeweils bei einem Gericht eine einstweilige Verfügung oder einen sonstigen Billigkeitsrechtsbehelf beantragen, um die Verletzung oder widerrechtliche Aneignung unserer jeweiligen Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern (oder zu untersagen).
• Sie können das Schiedsverfahren vollständig ablehnen und jede Streitigkeit individuell gerichtlich austragen, wenn Sie uns gemäß dem nachstehenden Abschnitt 20.9 eine unterschriebene, schriftliche Mitteilung über Ihre entsprechende Entscheidung zukommen lassen; wenn Sie jedoch eine aktualisierte Fassung dieser Schiedsklausel ablehnen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie weiterhin der vorherigen Fassung der Schiedsklausel unterliegen, der Sie zuvor zugestimmt hatten.

20.3. Erste Streitbeilegung und Benachrichtigung. Sie und Mitipi vereinbaren, dass Sie und Mitipi vor Einleitung eines Schiedsverfahrens oder eines anderen rechtlichen Verfahrens versuchen werden, eine informelle Beilegung der Streitigkeit auszuhandeln. Um dieses Verfahren einzuleiten, müssen Sie vor Einleitung eines Schieds- oder Gerichtsverfahrens gegen Mitipi eine Streitmitteilung („Mitteilung“) per Einschreiben zu Händen der Rechtsabteilung von Mitipi an die in Abschnitt 24 dieser Bedingungen angegebene Mitipi-Adresse senden. Im Sinne dieser Bedingungen bedeutet die Einleitung eines Schiedsverfahrens die Einreichung eines Schiedsantrags („Antrag“).

Ihre Mitteilung an Mitipi muss alle folgenden Angaben enthalten: (1) Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Ihren Mitipi-Benutzernamen und die mit Ihrem Mitipi-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse; (2) eine detaillierte Beschreibung der Art und Grundlage der Streitigkeit; (3) eine Beschreibung des von Ihnen gewünschten Rechtsbehelfs, einschließlich eines etwaigen geforderten Schadensersatzes; und (4) Ihre Unterschrift, mit der Sie die Richtigkeit der Mitteilung bestätigen und, falls Sie anwaltlich vertreten sind, Mitipi ermächtigen, Informationen über Sie an Ihren Anwalt weiterzugeben.

Nach Eingang Ihrer Mitteilung werden Sie und Mitipi sich für einen Zeitraum von 60 Tagen, der von beiden Seiten durch schriftliche Vereinbarung verlängert werden kann, nach Treu und Glauben um eine Beilegung der Streitigkeit bemühen („Zeitraum der informellen Streitbeilegung“). Während des Zeitraums der informellen Streitbeilegung dürfen weder Sie noch Mitipi ein Schiedsverfahren oder ein anderes rechtliches Verfahren einleiten.

Wird die Streitigkeit während des Zeitraums der informellen Streitbeilegung nicht beigelegt, können Sie wie nachfolgend beschrieben ein individuelles Schiedsverfahren einleiten.

20.4. Durchführung des Schiedsverfahrens und Schiedsregeln. Jedes Schiedsverfahren muss bei National Arbitration & Mediation („NAM“) eingeleitet und von dieser gemäß ihren Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures und/oder ihren Mass Filing Supplemental Dispute Resolution Rules and Procedures (zusammen die „NAM-Regeln“) durchgeführt werden, soweit diese Bedingungen nichts anderes vorsehen.

Ein bei NAM eingereichter Schiedsantrag muss eine von der einreichenden Partei unterzeichnete Bestätigung enthalten, dass die Anforderungen an die erste Streitbeilegung und Benachrichtigung sowie die sonstigen Anforderungen dieses Abschnitts 20 erfüllt wurden.

Wenn NAM das Schiedsverfahren aus irgendeinem Grund nicht durchführt oder ablehnt, wählen wir gemeinsam eine andere Schiedsverwaltungsstelle aus. Können wir uns nicht einigen, bestimmt ein Gericht die Schiedsverwaltungsstelle.

Jede Schiedsverhandlung findet in dem Bezirk oder der Gemeinde statt, in dem bzw. der Sie leben, oder in deren Nähe, sofern Sie und Mitipi nicht einen anderen Ort oder eine virtuelle Verhandlung vereinbaren.

Der Schiedsrichter hat die ausschließliche Befugnis, über alle Fragen der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit und des Umfangs dieser Schiedsvereinbarung zu entscheiden, mit der Ausnahme, dass ausschließlich ein zuständiges Gericht gemäß Abschnitt 21 dieser Bedingungen (und nicht ein Schiedsrichter) die ausschließliche Befugnis hat, über Ansprüche zu entscheiden, wonach der in diesen Bedingungen enthaltene Verzicht auf Sammelklagen oder die in Abschnitt 20.5 unten festgelegten Verfahren für Masseneinreichungen ganz oder teilweise nicht durchsetzbar, sittenwidrig, nichtig oder anfechtbar sind.

20.5. Verfahren bei Masseneinreichungen. SIE UND MITIPI VEREINBAREN, DASS, SOWEIT GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIG, JEDER VON UNS AUF DAS RECHT VERZICHTET, EIN MASSENSCHIEDSVERFAHREN EINZULEITEN ODER DARAN TEILZUNEHMEN. Der Eingang einer oder mehrerer Mitteilungen bei Mitipi über im Wesentlichen ähnliche Ansprüche, die von oder im Namen von 25 oder mehr Anspruchstellern (einschließlich Ihnen) innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen erhoben werden („Masseneinreichung“), unterliegt den nachfolgend festgelegten zusätzlichen Verfahren. Ansprüche, die in einer Masseneinreichung enthalten sind, können, sofern sie nicht während des Zeitraums der informellen Streitbeilegung beigelegt werden, nur gemäß den nachfolgend beschriebenen Verfahren und vorbehaltlich der NAM Mass Filing Supplemental Dispute Resolution Rules and Procedures („NAM-Regeln für Masseneinreichungen“, verfügbar unter https://www.namadr.com/resources/rules-fees-forms/”) weiterverfolgt werden, soweit diese nicht im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen. Stellt ein Gericht fest, dass dieser Abschnitt 20.5 in Bezug auf Ihren Anspruch nicht durchsetzbar ist, kann Ihr Anspruch nur individuell vor Gericht im Einklang mit diesen Bedingungen weiterverfolgt werden.

• Bündelung: Sie und Mitipi vereinbaren, dass Ihre Ansprüche und die Ansprüche anderer Personen, die von Mitipi als Masseneinreichung eingestuft werden, bei NAM in Bündeln von jeweils höchstens 50 individuellen Ansprüchen eingereicht werden können, wobei 25 Ansprüche (oder die Hälfte der Gesamtzahl der Ansprüche eines Bündels, falls weniger als 50) von den Rechtsbeiständen für Sie und die anderen Anspruchsteller und 25 Ansprüche (oder die Hälfte der Gesamtzahl der Ansprüche eines Bündels, falls weniger als 50) von Mitipi ausgewählt werden. Nachdem Ihr Anspruch gebündelt wurde und als Antrag eingereicht werden darf, vereinbaren Sie und Mitipi, dass sich die Auswahl und Ernennung eines Schiedsrichters für Ihren Antrag nach den NAM-Regeln für Masseneinreichungen richtet.
• Erstes (Pilot-)Bündel: Das erste Bündel von bis zu 50 Anträgen bildet die Pilot-Schiedsverfahren (Bellwether Arbitrations). Ist Ihr Anspruch in den Pilot-Schiedsverfahren enthalten, arbeiten Sie und Mitipi mit dem Ihrem Schiedsverfahren zugewiesenen Schiedsrichter zusammen, um Ihren Anspruch innerhalb von 120 Tagen nach der ersten vorbereitenden Konferenz beizulegen.
• Aussetzung der Einreichung weiterer Ansprüche: Gehört Ihr Anspruch nicht zu den für die Pilot-Schiedsverfahren ausgewählten, kann Ihr Anspruch erst eingereicht werden, wenn er einem Bündel zugewiesen und in einer späteren Phase dieses Verfahrens zur Einreichung freigegeben wurde. Weder Ihnen noch Mitipi werden im Zusammenhang mit Ihrem Anspruch Schiedsgebühren berechnet, bevor er einem Bündel zugewiesen und zur Einreichung bei NAM freigegeben wurde.
• Mediation: Bleibt Ihr Anspruch nach Abschluss der Pilot-Schiedsverfahren ungelöst, vereinbaren Sie und Mitipi, Ihren Anspruch zusammen mit allen anderen ungelösten Ansprüchen der Masseneinreichung einer Mediation zu unterziehen („Globale Mediation“). Der Mediator wird nach dem in den NAM-Regeln festgelegten Verfahren ausgewählt, und Mitipi trägt die Gebühren des Mediators. Die Globale Mediation ist innerhalb von 120 Tagen nach Auswahl eines Mediators abzuschließen, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Mitipi verlängert wird.
• Wahl des Gerichtsverfahrens: Führt die Globale Mediation nicht zur Beilegung Ihres Anspruchs und bleiben 100 oder mehr Ansprüche der Masseneinreichung ungelöst, können Sie oder Mitipi das Schiedsverfahren ablehnen und wählen, Ihren Anspruch im Einklang mit Abschnitt 21 dieser Bedingungen vor Gericht klären zu lassen. Sie oder Mitipi müssen diese Wahl innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der Globalen Mediation ausüben.
• Aufeinanderfolgende Schiedsverfahren der verbleibenden Bündel: Lehnen weder Sie noch Mitipi das Schiedsverfahren ab, wird ein weiteres Bündel von höchstens 50 individuellen Ansprüchen aus der Masseneinreichung ausgewählt, wobei 25 Ansprüche (oder die Hälfte der Gesamtzahl der Ansprüche eines Bündels, falls weniger als 50) von den Rechtsbeiständen der Anspruchsteller und 25 Ansprüche (oder die Hälfte der Gesamtzahl der Ansprüche eines Bündels, falls weniger als 50) von Mitipi ausgewählt werden. Ist Ihr Anspruch in diesem nächsten Bündel von 50 Ansprüchen enthalten, wird Ihr Anspruch bei NAM eingereicht, und Sie und Mitipi arbeiten mit dem Ihrem Schiedsverfahren zugewiesenen Schiedsrichter zusammen, um Ihren Anspruch innerhalb von 120 Tagen nach der ersten vorbereitenden Konferenz beizulegen. Das Verfahren der Bündelung von jeweils bis zu 50 individuellen Ansprüchen wird fortgesetzt, bis die Parteien alle in der Masseneinreichung enthaltenen Ansprüche beigelegt haben. Kein ungebündelter Anspruch kann als Antrag eingereicht werden, bevor das vorherige Bündel abgeschlossen ist.
• Für jeden Anspruch, der diesen Verfahren für Masseneinreichungen unterliegt, wird die für Ihren Anspruch geltende Verjährungsfrist ab dem Beginn des Zeitraums der informellen Streitbeilegung bis zum früheren der folgenden Zeitpunkte gehemmt: (1) dem Datum der Einreichung Ihres Schiedsantrags oder (2) dem Datum, an dem Sie oder Mitipi das Schiedsverfahren gemäß Abschnitt 20.5.5 ablehnen.

20.6 . Kosten des Schiedsverfahrens. Die Zahlung aller Einreichungsgebühren und Kosten des Schiedsverfahrens richtet sich nach den geltenden NAM-Regeln. Obsiegen Sie mit Ihrem Anspruch im Schiedsverfahren, erstattet Ihnen Mitipi den Teil der von Ihnen gezahlten Einreichungsgebühren, der den Betrag übersteigt, den Sie für die Einreichung einer Klage bei einem zuständigen Gericht gemäß Abschnitt 21 gezahlt hätten. Obsiegt Mitipi hinsichtlich Ihres Anspruchs im Schiedsverfahren und stellt der Schiedsrichter fest, dass Ihr Anspruch mutwillig oder bösgläubig eingereicht wurde, kann der Schiedsrichter Mitipi die Erstattung der Einreichungsgebühren und Kosten des Schiedsverfahrens durch Sie zusprechen.

20.7 . Vergleichsangebot. Mitipi kann, ist aber nicht verpflichtet, mindestens 14 Tage vor dem Termin der Schiedsverhandlung ein schriftliches Angebot zur Beilegung Ihres Anspruchs unterbreiten. Die Höhe oder die Bedingungen eines Vergleichsangebots dürfen dem Schiedsrichter erst offengelegt werden, nachdem dieser einen Schiedsspruch zu dem Anspruch erlassen hat. Ergeht ein Schiedsspruch zu Ihren Gunsten, der jedoch unter dem Vergleichsangebot von Mitipi liegt, kann der Schiedsrichter Sie zur Zahlung der Mitipi nach Unterbreitung des Angebots entstandenen Schiedskosten verpflichten, sofern dies nicht nach dem für Ihren Anspruch maßgeblichen Recht untersagt ist.

20.8 . Verzicht auf Sammelklagen. SIE UND MITIPI VEREINBAREN, DASS, SOWEIT GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIG, JEDER VON UNS ANSPRÜCHE (OB VOR GERICHT ODER IM SCHIEDSVERFAHREN) GEGEN DEN ANDEREN NUR IN INDIVIDUELLER EIGENSCHAFT GELTEND MACHEN KANN UND NICHT ALS KLÄGER, ANSPRUCHSTELLER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IN EINEM VERMEINTLICHEN SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERBUNDENEN, KOORDINIERTEN, PRIVATE-ATTORNEY-GENERAL-, AUF ÖFFENTLICHE UNTERLASSUNG GERICHTETEN ODER VERTRETERVERFAHREN. Dies bedeutet auch, dass Sie und Mitipi nicht an einem von einem Dritten eingeleiteten Sammel-, Kollektiv-, verbundenen, koordinierten, Private-Attorney-General-, auf öffentliche Unterlassung gerichteten oder Vertreterverfahren teilnehmen dürfen. Ungeachtet dieser Bestimmung oder anderer Formulierungen in diesen Bedingungen können Sie oder Mitipi an einem gruppenweiten Vergleich teilnehmen. SOWEIT GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIG, VERZICHTEN SIE UND MITIPI AUF JEGLICHES RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN.

20.9 . Auswirkung von Änderungen auf das Schiedsverfahren. Ungeachtet der Bestimmungen von Abschnitt 25 „ Änderungen“ können Sie, wenn Mitipi Bestimmungen dieses Abschnitts 20 nach dem Datum ändert, an dem Sie diese Bedingungen oder nachfolgende Änderungen dieser Bedingungen erstmals angenommen haben, die neuen Änderungen von Abschnitt 20 ablehnen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderung eine von Ihnen persönlich unterschriebene schriftliche Mitteilung per Einschreiben zu Händen der Rechtsabteilung von Mitipi an die in Abschnitt 24 dieser Bedingungen angegebene Mitipi-Adresse senden; maßgeblich ist das spätere der folgenden Daten: (1) das Datum „ Zuletzt aktualisiert“ der Bedingungen, die Sie ablehnen möchten, oder (1) das Datum der E-Mail von Mitipi, mit der Sie über diese Änderung informiert wurden. Auch wenn Sie eine Änderung ablehnen, unterliegen Sie weiterhin Abschnitt 20 der letzten von Ihnen angenommenen Fassung der Bedingungen.

20.10 . Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil dieses Abschnitts 20 für nichtig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, gilt dieser Teil als abtrennbar und wird, soweit möglich, durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung oder einen Teil davon ersetzt, die bzw. der der Absicht der ursprünglichen Bestimmung oder des Teils davon so nahe wie möglich kommt. Der Rest von Abschnitt 20 und alle übrigen Bedingungen bleiben durchsetzbar und gültig.

1. Vertragspartner, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas schließen den Vertrag über den Mitipi-Dienst mit der Mitipi AG (Passage du Cardinal 11 – Bluefactor, 1700 Fribourg, Switzerland). Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union schließen den Vertrag über den Mitipi-Dienst mit der Mitipi GmbH (Zimmerstrasse 23, 10969 Berlin, Germany). Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie in Kanada schließen den Vertrag mit Mitipi Inc. (21950 Via Regina, Saratoga, CA, USA).

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Landes, in dem die jeweilige Mitipi-Gesellschaft eingetragen ist, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Grundsätze. Der Uniform Commercial Code, der Uniform Computer Information Transaction Act und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

Vorbehaltlich der Vereinbarungen in Abschnitt 20 oben sind für alle Streitigkeiten, die nicht im Schiedsverfahren beigelegt werden müssen, ausschließlich die Gerichte des Landes zuständig, in dem die jeweilige Mitipi-Gesellschaft eingetragen ist, und Sie erkennen die Zuständigkeit dieser Gerichte an.

1. Auslegung; Salvatorische Klausel; Verzicht; Rechtsbehelfe

Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und sind bei der Auslegung dieser Bedingungen nicht heranzuziehen. Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, wird diese Bestimmung von diesen Bedingungen abgetrennt. Unterlässt oder verzögert Mitipi die Ausübung eines Rechts hierunter, stellt dies keinen Verzicht auf die weitere Ausübung dieses Rechts dar. Der Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von Mitipi unterzeichnet ist. Die Rechte und Rechtsbehelfe von Mitipi hierunter gelten kumulativ und nicht ausschließlich.

1. Rechtsnachfolger; Abtretung; Keine Drittbegünstigten

Diese Bedingungen sind für beide Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger, Erben, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, persönlichen Vertreter und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommen ihnen zugute. Sie dürfen diese Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mitipi in keiner Weise abtreten oder übertragen. Mitipi kann seine Rechte, Pflichten und/oder diese Bedingungen jederzeit nach alleinigem Ermessen ohne Benachrichtigung an Sie abtreten. Mitipi behält sich außerdem das Recht vor, einzelne oder alle Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zu übertragen, im Wege der Novation zu veräußern oder an Subunternehmer zu vergeben. Die Bestimmungen über Änderungen dieser Bedingungen gelten entsprechend.

1. Mitteilungen

Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen, einschließlich Benachrichtigungen, Vereinbarungen, Offenlegungen oder sonstiger Informationen von Mitipi, elektronisch zu erhalten. Mitipi kann per E-Mail oder durch Veröffentlichung im Mitipi-Dienst kommunizieren. Bei supportbezogenen Anfragen können Sie eine E-Mail an den Support senden. Für alle sonstigen Mitteilungen an Mitipi schreiben Sie an die folgenden Adressen:

Personen mit Wohnsitz in der EU:

Mitipi GmbH
Zimmerstrasse 23
D-10969 Berlin
Germany

Personen mit Wohnsitz in den USA und Kanada:

Mitipi Inc.
2010 El Camino Real PMB 3073
Santa Clara, CA 95050
USA

Alle übrigen Personen:

Mitipi Ltd./AG
Passage du Cardinal 11 – BlueFactory
CH-1700 Fribourg
Switzerland

Kontakt-E-Mail des Betreibers: get@mitipi.com

Nichts in diesen Bedingungen oder anderweitig beschränkt das Recht von Mitipi, Vorladungen, Ansprüchen oder sonstigen Forderungen zu widersprechen.

1. Änderungen

Wir können diese Bedingungen jederzeit nach alleinigem Ermessen aktualisieren. In diesem Fall informieren wir Sie mindestens durch Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen (erkennbar an einem überarbeiteten Datum „Zuletzt aktualisiert“ oben auf dieser Seite) auf der Mitipi-Site und/oder über den Mitipi-Dienst. Änderungen werden mit dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Mitipi-Site wirksam. Es ist wichtig, dass Sie die Bedingungen bei jeder Aktualisierung prüfen, bevor Sie den Mitipi-Dienst nutzen. Wenn Sie den Mitipi-Dienst weiterhin nutzen, nachdem wir aktualisierte Bedingungen veröffentlicht haben, erklären Sie sich damit einverstanden, an die aktualisierten Bedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie nicht an die aktualisierten Bedingungen gebunden sein möchten, dürfen Sie den Mitipi-Dienst, vorbehaltlich der Regelung in Abschnitt 20.9 „Auswirkung von Änderungen auf das Schiedsverfahren“, nicht mehr nutzen. Da sich der Mitipi-Dienst im Laufe der Zeit weiterentwickelt, können wir den Mitipi-Dienst ganz oder teilweise jederzeit und ohne Vorankündigung nach alleinigem Ermessen ändern oder einstellen.

1. Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen beziehen alle sonstigen Richtlinien oder Verfahren ein, die von Zeit zu Zeit auf der Mitipi-Site veröffentlicht werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen im Mitipi-Dienst veröffentlichten Richtlinien und diesen Bedingungen haben diese Bedingungen Vorrang. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Mitipi und Ihnen in Bezug auf den Mitipi-Dienst oder die Inhalte dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen zu diesem Gegenstand. Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Schiedsrichter oder einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, wird diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang durchgesetzt, und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit dieser Bestimmung nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft bleiben. Jede solche ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird in dem Umfang ausgelegt, verstanden und angepasst, der vernünftigerweise erforderlich ist, um sie gültig, durchsetzbar und mit ihrer ursprünglichen Absicht vereinbar zu machen. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Nutzern und dem Betreiber in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzen alle sonstigen Mitteilungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien zu diesem Gegenstand. Diese Bedingungen werden im gesetzlich maximal zulässigen Umfang durchgesetzt.

1. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Bedingungen (mit Ausnahme der verspäteten Zahlung fälliger Geldbeträge gemäß diesen Bedingungen) aus Gründen, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen und nicht durch ihr Verschulden oder ihre Fahrlässigkeit verursacht wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf „höhere Gewalt“, behördliche Maßnahmen, Überschwemmung, Feuer, zivile Unruhen, Terrorakte, Streiks oder sonstige Arbeitskämpfe, Computerangriffe oder böswillige Handlungen wie Angriffe auf oder über das Internet, einen Internetdienstanbieter, eine Telekommunikations- oder Hosting-Einrichtung, jedoch jeweils nur, wenn und soweit die nicht leistende Partei die Nichterfüllung oder Verzögerung nicht zu vertreten hat und die Nichterfüllung oder Verzögerung durch angemessene Vorsichtsmaßnahmen nicht hätte verhindert werden können und von der nicht leistenden Partei nicht in zumutbarer Weise durch alternative Quellen, Ausweichpläne, Notfallwiederherstellung, Maßnahmen zur Geschäftskontinuität oder andere Mittel umgangen werden kann. Termine, zu denen Leistungspflichten zu erfüllen sind, verlängern sich um den Zeitraum, der durch eine solche Verzögerung verloren gegangen ist.

1. SMS-Bedingungen

E-Mail, SMS und Telefon. Sie können sich jederzeit von E-Mail-Mitteilungen abmelden. Um keine Werbe-E-Mails mehr von uns zu erhalten, folgen Sie den Abmeldehinweisen in den E-Mails, die Sie von uns erhalten, oder kontaktieren Sie uns über die unter „So erreichen Sie uns“ angegebenen Kontaktdaten. Wir bearbeiten Ihre Anfrage so bald wie praktikabel nach Erhalt gemäß den geltenden Gesetzen. Bitte beachten Sie, dass Sie weiterhin transaktionsbezogene E-Mails zu von Ihnen angeforderten Produkten oder Dienstleistungen erhalten. Wir können Ihnen außerdem bestimmte nicht werbliche Mitteilungen zu Mitipi und unseren Diensten senden, und soweit gesetzlich zulässig, können Sie sich von diesen Mitteilungen nicht abmelden (z. B. Mitteilungen über Aktualisierungen unserer Bedingungen oder unserer Datenschutzerklärung).

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1. Gewährleistung

Die gesetzliche Gewährleistung für Waren gilt nach dem Recht des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers.